Heizungsgesetz vor dem Aus? Die Zukunft der Wärmewende nach der Bundestagswahl 2025

Jahrzehntelang hat Deutschland die Wärmewende verschlafen. Mit dem jetzigen Kurs werden die Klimaziele im Wärmesektor deutlich verfehlt, wie der Expertenrat für Klimafragen gezeigt hat. Die jährliche Emissionsreduktion müsste im Gebäudesektor um das 6,5-Fache beschleunigt werden, um die Vorgaben für 2030 zu erfüllen. Gleichzeitig werben mehrere Parteien damit, das kontrovers diskutierte Gebäudeenergiegesetz nach der Bundestagswahl wieder rückgängig zu machen. Steht das Heizungsgesetz vor dem Aus und rückt die Wärmewende nach der Wahl in noch weitere Ferne? Wir schauen uns an, welche Folgen ein Rollback für Verbraucher:innen, Klima und Wirtschaft hätte und was es stattdessen braucht.

Die Ansage der CDU in ihrem Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs ist unmissverständlich: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“ Was das genau bedeutet, ist allerdings unklar. Denn zum einen wurde das Gebäudeenergiegesetz 2019 von den Ministerien unter Horst Seehofer (CSU) und Peter Altmaier (DCU) erarbeitet und kann aufgrund europäischer Vorgaben nicht einfach abgeschafft werden. Zum anderen kommt es darauf an, was die nächste Bundesregierung im Koalitionsvertrag festlegt.

Eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie das „Heizungsgesetz“ eigentlich heißt, hätte weitreichende Folgen:

1. Klimaziele gefährdet: Ohne klare Vorgaben für den Gebäudesektor wird es noch schwieriger, die Klimaziele zu erreichen. Der Gebäudesektor ist für einen erheblichen Teil der CO₂-Emissionen verantwortlich.
2. Verunsicherung in der Wirtschaft: Die Heizungs- und Bauindustrie hat sich bereits auf die neuen Regelungen eingestellt. Eine Abschaffung würde die Investitionsunsicherheit weiter erhöhen. Städte und Gemeinden, das Handwerk, die Branche und zahlreiche Expert:innen warnen vehement vor einer Kehrtwende.
3. Fragen zur Förderung: Es bleibt unklar, wie die Förderung für energetische Sanierungen und klimafreundliche Heizsysteme (Heizungsförderung) ohne das GEG aussehen würde.

Die Zukunft des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl 2025 ist ungewiss. Während einige Parteien eine Abschaffung oder starke Vereinfachung fordern, halten andere an den Vorgaben fest und beziehen soziale Aspekte der Wärmewende deutlich ein.

Szenario 1: Abschaffung des GEG 2024

Die CDU/CSU plant, bei einem Wahlsieg die aktuelle GEG-Novelle zurückzunehmen und zur Version von 2020 zurückzukehren. Das würde unter anderem bedeuten, dass die 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen entfällt.

Szenario 2: Vereinfachung des GEG 2024

Die FDP strebt ein schlankeres und einfacheres GEG an, mit Fokus auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO₂-Bilanz und -Zertifikatshandel.

Szenario 3: Beibehaltung mit Anpassungen

Andere Parteien sind für eine Fortführung des GEG mit Nachbesserungen. So wollen Bündnis 90/Die Grünen die Förderung von Wärmepumpen ausbauen. Die SPD will insbesondere klimaneutrale Wärmenetze bauen. Die Partei Die Linke schlägt eine Investitionsoffensive in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr für energetische Sanierungen und den Heizungstausch vor. Die Förderung des Heizungstausches soll dabei nach Einkommen gestaffelt werden.

Statt einer Abschaffung des Heizungsgesetzes braucht es Kontinuität und Planungssicherheit. Die Erfolge der Erneuerbaren im Stromsektor brauchen wir jetzt auch im Heizungskeller. Die nächste Bundesregierung muss die Wärmewende dringend als gleichwertiges Ziel in den Fokus rücken. Das bedeutet, dass fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdgas und Erdöl durch kohlenstofffreie erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Denn nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden, die Wirtschaft modernisiert und die Wärmeversorgung krisensicher und unabhängiger von Energieimporten gemacht werden. Statt irreführender Debatten brauchen wir dafür einen sachlichen Blick auf die Wärmepumpe.

Wärmepumpen sind in verschiedenen Bereichen, von Wohngebäuden bis hin zu industriellen Anlagen, sowie in Verbindung mit Wärmenetzen einsetzbar. Sie sollten nicht nur im Neubau, sondern überall dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, zum Standard werden. Auch im Gebäudebestand ist der Betrieb einer Wärmepumpe bereits jetzt häufig günstiger als eine Ölheizung oder Gasheizung, sodass sich ein Umstieg oftmals lohnt. Wärmepumpen mit Kühlfunktion sind übrigens nicht nur eine klimaschonende Heizmethode, sondern verschaffen auch angenehme Abkühlung – ein klarer Vorteil in Zeiten zunehmender Hitzewellen.

Darüber hinaus bieten grüne Wärmenetze und das Fernwärmegesetz wichtige Ansätze, den Wärmesektor flächendeckend klimafreundlicher zu gestalten (zu dekarbonisieren). Beide Varianten setzen Investitionen voraus, die sich erst im Laufe der Betriebszeit rentieren.

Aus diesen Gründen sind stabile, langfristige Markt- und Förderbedingungen besonders wichtig. Wir setzen uns dafür ein, die Bundesförderung für effiziente Gebäude so aufzustellen, dass nicht mit jeder zukünftigen Haushaltsdebatte die Förderung in Frage gestellt werden kann. Es ist wichtig, dass die Transformation nicht zu einer verstärkten sozialen Spaltung führt. Vor allem die einseitige Kostenverlagerung von Modernisierungsmaßnahmen – zum Beispiel durch Modernisierungsumlagen – und steigenden CO₂-Preisen auf einkommensschwache Gruppen und Mieter:innen muss verhindert werden.

Für Wärmenetze könnte ein staatliches Bürgschaftsprogramm ein wichtiges Signal für den Mittelstand und für die Fremdkapitalbeschaffung sein, damit sich private Investitionen langfristig lohnen und auch kleinere und mittelständische Akteure die Wärmewende mitgestalten können.