“Abschaffung ist richtig, aber kein Allheilmittel“
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute im Koalitionsausschuss beschlossen, die EEG-Umlage aufgrund der anhaltend angespannten Lage am Energiemarkt früher als ursprünglich geplant abzuschaffen, nämlich schon zum 1. Juli. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy:
„Die Debatte um den vorgezogenen Wegfall der EEG-Umlage steht in direktem Zusammenhang mit der anhaltenden Energiepreiskrise. Der Schritt ist richtig, aber auch kein Allheilmittel. Falls die Preise an den Strommärkten weiter steigen sollten, dürfte dies die Kostensenkung bald wieder auffressen. Deshalb müssen insbesondere Verbraucher:innen mit geringen Einkommen und von Armut Betroffene gezielt unterstützt werden. Bislang dient die EEG-Umlage in einigen Fällen als wichtiges Steuerungselement, etwa um grünen Wasserstoff zu entlasten und voranzubringen. Hier muss die Politik Alternativen entwickeln. Und vor allem muss sichergestellt sein, dass der Umstieg auf eine haushaltsfinanzierte Förderung erneuerbarer Energien nicht zu zusätzlichen Unsicherheiten führt, die den weiteren Ausbau hemmen.
Die Energiepreiskrise beruht schließlich vor allem darauf, dass wir nach wie vor abhängig von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas sind. Die Erneuerbaren sorgen bereits jetzt für stabilere und günstigere Preise. Ihr Ausbau muss deshalb so schnell wie möglich flächendeckend und bürgernah vorangetrieben werden – und das schützt Klima und Geldbeutel.“