„Es ist gut, dass die Bundesregierung auf den Druck aus Brüssel reagiert und die fossilen Kraftwerkspläne deutlich eingedampft hat. Trotzdem bleibt es bei einem rechtlich höchst fragwürdigen Markteingriff, der klimapolitisch große Risiken birgt und den Wettbewerb verzerrt. Milliarden-Subventionen für fossile Technologien sind ein Rückschritt und bremsen dringend benötigte Zukunftslösungen wie Speicher aus. Unsere Beschwerde bei der EU-Kommission hat daher weiter Bestand.

Jetzt zählt die Umsetzung. H2-ready darf kein Deckmantel für fossile Hintertüren wie CCS werden – nur grüner Wasserstoff aus Wind und Sonne ist klimatauglich. Wenn die Kraftwerksstrategie von Brüssel genehmigt wird, muss die Bundesregierung konsequent auf grünen Wasserstoff statt auf fossile Scheinlösungen setzen.

Positiv ist auch, dass die Koalition die Ausschreibungsmengen im EEG auf unverändert ambitioniertem Niveau fortschreiben will. Wie das mit der angekündigten Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen zusammenpasst, bleibt allerdings offen. Hier muss die Bundesregierung schnell für Klarheit sorgen.“

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