Kommentar zu Energiewende-Plänen der Bundesregierung„Habeck muss vorhandene Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung nutzen“

– Kommentar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat heute im Rahmen einer „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ sein Energiewende-Programm für die laufende Legislatur vorgestellt. Unter anderem will er den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen deutlich ausweiten, Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Flächen für den Ökostrom-Zubau zur Verfügung stellen. Einen besonderen Fokus legte Habeck bei der Vorstellung auf eine begleitende stärkere Einbindung von Bürger:innen. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy:

„Minister Habeck tut gut daran, mögliche Widerstände und Konflikte mit Anwohner:innen ernst zu nehmen und Bürger:innen stärker einzubinden, um sie für den von ihm skizzierten Energiewende-Turbo zu gewinnen. Dabei kommt es aber auf funktionierende, konkrete Maßnahmen an, wie man die Menschen wirklich mitnehmen kann. Da blieb der Minister heute abseits von Absichtserklärungen leider etwas vage.

Dabei existieren konkrete Konzepte bereits – und die sollten unbedingt genutzt werden. So eröffnet etwa ein beschleunigter Kohleausstieg eine riesige Chance: Ehemalige Braunkohlegruben eignen sich bestens für einen oft sehr viel konfliktärmeren Zubau von großen Wind- und Solarparks. Der Koalitionsvertrag kündigt eine Stiftung an, die sich um die ehemaligen Tagebauflächen kümmern soll. Wir schlagen vor, dass diese Stiftung die Braunkohleflächen schnell an Erneuerbare-Energien-Projekte vergeben soll – vorrangig Bürgerenergie vor Ort. Das stärkt nicht nur die Wertschöpfung in der Region, sondern auch die Wertschätzung der Erneuerbaren! Auch das so genannte „Energy Sharing“, also das Teilen von gemeinschaftlich produziertem Ökostrom zwischen den Mitgliedern von Erneuerbaren-Gemeinschaften, ist ein wichtiger Türöffner hin zu mehr Akzeptanz und Partizipation. Doch gerade bei dieser Art der dezentralen und bürgernahen Energiewende hinkt Deutschland anderen europäischen Ländern hinterher, noch immer gibt es rechtliche Hürden und fehlende Anreize. Auch hier muss Habeck nachbessern, wenn er seinen ehrgeizigen Plänen und einer besseren Einbindung von Bürger:innen Leben einhauchen will.“

Hinweis: Green Planet Energy hat zu den genannten Vorschlägen in der Vergangenheit bereits Konzeptpapiere und Studien erstellen lassen:

Mehr zum Erneuerbaren-Ausbau auf Braunkohleflächen finden Sie unter https://green-planet-energy.de/presse/artikel/greenpeace-energy-will-rwe-braunkohlesparte-bis-2025-stilllegen-und-durch-erneuerbare-ersetzen.html

Weitere Informationen zum Thema „Energy Sharing“ stehen unter https://green-planet-energy.de/presse/artikel/energy-sharing-bietet-neue-dynamik-fuer-eine-beschleunigte-und-gemeinschaftliche-energiewende.html  zum Abruf bereit.

Bilder zum Artikel

Bild: BPK
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