Green Planet Energy will rechtliche Schritte gegen Brüsseler Entscheidung prüfen
Green Planet Energy prüft weitere rechtliche Schritte gegen die heute veröffentlichte EU-Genehmigung milliardenschwerer Zahlungen an RWE. Die Ökoenergiegenossenschaft hatte bei der EU-Kommission im Sommer 2021 Beschwerde gegen das Vorhaben der deutschen Bundesregierung eingelegt, wonach RWE 2,6 Milliarden Euro als Kompensation für die vorgezogene Abschaltung von Braunkohlekraftwerken erhalten soll. Daraufhin startete Brüssel ein Prüfverfahren. Heute gab die Kommission bekannt, dass sie die Entschädigungen für den RWE-Konzern in vollem Umfang genehmigen will. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy.
„Wir sind enttäuscht von der Entscheidung der Kommission. Die für RWE genehmigten Entschädigungen von 2,6 Milliarden Euro verteuern den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle unnötig zu Lasten der Steuerzahler:innen – und das in Zeiten ohnehin knapper Kassen. Außerdem wird der Kohleausstieg in die Länge gezogen, was die Klimaschäden und Kosten durch die Braunkohle zusätzlich erhöht. Angesichts steigender CO2-Preise und aufgrund sinkender Marktanteile der fossilen Energieträger – bedingt durch den Erneuerbaren-Ausbau – ist absehbar, dass Braunkohlekraftwerke sich mittelfristig ohnehin nicht mehr rechnen. Deshalb entfällt, anders als die Kommission argumentiert, die Grundlage für diese exorbitanten Entschädigungen. Es kann nicht sein, dass Betreiber wie RWE für Gewinne entschädigt werden, auf die es in Zukunft keine Aussicht gibt.
Für uns als Ökoenergieunternehmen ist zudem besonders ärgerlich, dass die Milliardenzahlungen den Wettbewerb auf den Energiemärkten deutlich zugunsten der Braunkohleunternehmen verzerren, den die Kommission zwar einräumt, aber als nachrangig einschätzt. Aus all diesen Gründen werden wir uns die Details der Brüsseler Entscheidung sehr genau analysieren und auf dieser Grundlage weitere rechtliche Schritte – also eine Klage vor den EU-Gerichten – prüfen.”
Redaktioneller Hinweis: Die jetzt genehmigten Beihilfen sieht Green Planet Energy auch vor dem Hintergrund kritisch, dass in Deutschland ohnehin weiterhin hohe Subventionen für die Braunkohle fließen. Eine aktuelle Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass für den höchst klimaschädlichen Energieträger allein 2022 rund 1,7 Milliarden Euro an staatlich induzierten Förderungen geflossen sind. Die Analyse „Wie Braunkohle staatlich gefördert wird“ des FÖS finden Sie hier: https://green-planet-energy.de/fileadmin/images/presse/2023-07-18_GPE_WBSWK_final.pdf