Pressestatement Kabinettsbeschluss EEG 2027 und Netzanschlusspaket

„Die vom Kabinett geplanten Gesetzespakete gefährden Investitionen in saubere Energie und Klimaschutz in Milliardenhöhe. Während geopolitische Konflikte erneut vor Augen führen, wie riskant die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ist, Europa unter Hitzewellen leidet und Wälder in Flammen stehen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren. Vor diesem Hintergrund sind die Gesetzespakete toxisch. Deutschland braucht dringend mehr günstigen, heimisch erzeugten Wind- und Solarstrom, um die Elektrifizierung von Wärme, Verkehr und Industrie voranzutreiben und unabhängiger von teuren und klimaschädlichen fossilen Importen zu werden.

Auch sozial ist das Paket unausgewogen. Durch den Wegfall der Einspeisevergütung für kleinere Anlagen drohen viele Mieterstromprojekte unwirtschaftlich zu werden. Dabei könnten rund 20 Millionen Wohnungen dezentral mit Mieterstrom versorgt werden. Bislang gibt es lediglich etwa 5.400 Projekte. Die Reform wird daran wenig ändern und enthält damit Millionen Mieter:innen die Vorteile der Energiewende und Solarstrom vom Mieterdach vor.

Richtig und notwendig ist, dass die Bundesregierung den Weg für das EEG 2027 jetzt freimacht. Weitere Verzögerungen könnten ab 2027 zu einer Förderlücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien führen. Das kann sich Deutschland weder energiepolitisch noch wirtschaftlich leisten. Umso schwerer wiegen die zentralen Konstruktionsfehler der vorliegenden Entwürfe.

Der größte Fehler bleibt der Redispatchvorbehalt, unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung. Er ermöglicht in Gebieten mit unzureichenden Netzkapazitäten eine teilweise entschädigungslose Abregelung neuer Wind- und Solaranlagen. Damit werden die Folgen des verschleppten Netzausbaus auf diejenigen verlagert, die in heimische Stromerzeugung investieren. Das gefährdet Investitionen, verschlechtert die Finanzierung neuer Projekte und setzt zugleich keinen wirksamen Anreiz, den Netzausbau zu beschleunigen.

Besonders widersprüchlich ist, dass neue Anlagen künftig gleich doppelt begrenzt werden können: in kapazitätslimitierten Gebieten durch den Redispatchvorbehalt und darüber hinaus durch die flächendeckende systemdienliche Anschlussleistung. Letztere kann grundsätzlich helfen, vorhandene Netze durch Überbauung effizienter zu nutzen. Sie muss jedoch gezielt an tatsächlichen Engpässen eingesetzt und mit Speichern, Elektrolyseuren sowie flexiblen Verbrauchern verbunden werden. Eine pauschale Begrenzung neuer Wind- und Solaranlagen in ganz Deutschland wäre dagegen ein Bremsklotz für die Energiewende und ein Freifahrtschein, den Netzausbau weiter zu verzögern.

Der Grundsatz muss lauten: nutzen statt abregeln. Statt sauberen Strom ungenutzt zu lassen, muss die Politik dafür sorgen, dass er gespeichert, für Wärmepumpen und Elektromobilität eingesetzt oder zur Produktion von grünem Wasserstoff genutzt werden kann. Dafür brauchen wir auch Investitionen und Geschwindigkeit für den Aufbau einer modernen, digitalen und effizienten Netzinfrastruktur.

Unsere Forderung

Weiter an fossilen Energien festzuhalten und den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch teuer: Jährlich fließen rund 81 Milliarden Euro für fossile Energieimporte ins Ausland. Der Umbau zu einem klimaneutralen Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien kostet laut Fraunhofer ISE dagegen im Durchschnitt nur 54 Milliarden Euro pro Jahr und schafft dauerhaft Wertschöpfung im eigenen Land. Die jetzigen Referentenentwürfe zum EEG 2027 und Netzpaket bremsen Erneuerbare. Deshalb müssen sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend nachgebessert werden.

Über uns: Green Planet Energy, 1999 von Greenpeace gegründet, gehört ihren mehr als 50.000 Mitgliedern und ist damit Deutschlands größte Energiegenossenschaft. Sie versorgt rund 200.000 Haushalte und Geschäftskund:innen mit innovativen Ökostrom- und Gasprodukten. Dabei setzt Green Planet Energy auf Stromerzeugung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien: Die Genossenschaft betreibt Wind- und Solarparks sowie Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff (Windgas) und bezieht Strom ausschließlich aus Direktlieferverträgen – garantiert ohne Kohle- oder Atomstrom. Green Planet Energy unterstützt Kund:innen, Unternehmen und Kommunen bei ihrer Energiewende - von der eigenen Wärmepumpe über PV-Anlagen und Mieterstromprojekte bis hin zur kommunalen Wärmeplanung. Als nicht profitmaximierende Genossenschaft engagiert sich Green Planet Energy auch politisch für eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende. green-planet-energy.de