Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es: „Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Mit Bastian Neuwirth, Greenpeace-Klimaexperte und seit Monaten regelmäßig vor Ort, haben wir über die Stimmung in Lützerath, Forderungen für eine starke Klimapolitik und die Zukunft der Region gesprochen.
Wie ist die Lage in Lützerath? Was bewegt euch als Aktivist:innen und den letzten Bauern im Dorf?
Wir warten alle sehr gespannt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu einem Antrag von RWE. Der Kohlekonzern will den letzten Bauern von Lützerath vorzeitig enteignen und seinen Hof zerstören, bevor seine Klage gegen die Enteignung vor Gericht überhaupt entschieden wurde. Das nennt sich „Vorzeitige Besitzeinweisung“. RWE macht das nicht das erste Mal. Sie begründen das damit, dass der Tagebau sonst nicht planmäßig voranschreiten kann.
Der Widerstand vor Ort hat sich seit über eineinhalb Jahren aufgebaut und wächst weiter. Es sind permanent über 100 Menschen da – oft noch viel mehr. Es wurden Dutzende Baumhäuser gebaut, es gibt Festivals und ein Protestcamp, es gibt eine Gemeinschaftsküche. Alle machen Lützerath Tag für Tag bunter. Viele unbewohnte Häuser im Dorf haben Aktivist:innen wieder mit Leben gefüllt. Die Stimmung ist gut und kämpferisch.
Und Eckardt Heukamp als letzter Bauer ist weiterhin standhaft und will seinen Hof verteidigen. Es ist toll zu sehen, wie alle an einem Strang ziehen. Greenpeace ist auch seit Monaten mit einer Mahnwache Tag und Nacht im Dorf . Wir berichten über die Lage vor Ort und mobilisieren Menschen zu Aktionen. Am 31. Oktober kamen über 5.000 Menschen zur Demo nach Lützerath, das war ein großartiger Erfolg. Zuvor hatten in den frühen Morgenstunden Greenpeace-Aktivist:innen eine 150 Meter lange Feuerlinie zwischen dem Dorf und der Grube ausgelegt und damit die 1,5°C-Grenze markiert. Wir haben gemeinsam erreicht, dass das Dorf noch steht – durch friedlichen Protest und öffentlichen Druck.
Die neue Bundesregierung will die Entscheidung über Lützerath den Gerichten überlassen. Wie bewertest du das?
Lützerath ist zum neuen Kristallisationspunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung geworden. Hier wird die absurde Klimapolitik der vorherigen Regierung besonders deutlich. Obwohl wir den Braunkohleabbau so schnell wie möglich beenden müssen, stehen die Bagger jetzt direkt vor einem Dorf, das RWE abbaggern will. Im Jahr 2022, mitten in der Klimakrise. Die Politik müsste jetzt dringend handeln, versucht aber, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Ampelkoalition und die NRW-Landesregierung schieben es auf die Gerichte. Es ist aber nicht Aufgabe der Justiz, Klimapolitik zu gestalten.
An Lützeraths Zukunft misst sich die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung beim Klimaschutz. Der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat in seiner Eröffnungsbilanz schon angekündigt, dass Deutschland in diesem und auch im kommenden Jahr seine Klimaziele verfehlen wird. Grund dafür ist auch die hohe Kohleverstromung. Da kann doch jetzt keiner ernsthaft noch ein Dorf vernichten wollen, um im Tagebau Garzweiler weitere hunderte Millionen Tonnen Braunkohle fördern zu lassen. Um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, dürften im Tagebau Garzweiler ab jetzt höchstens noch rund 50 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Das belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine weitere aktuelle Studie zeigt: Mit dem schnelleren Kohleausstieg bis 2030 wird die Kohle unter Lützerath nicht mehr gerbraucht.
Was passiert jetzt in den geretteten Dörfern?
Noch vor ein paar Jahren hätte fast niemand geglaubt, dass diese Dörfer eine Zukunft haben. Die fünf Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath sollen laut Koalitionsvertrag erhalten bleiben. Auch die NRW-Landesregierung hat ähnliche Signale gegeben. Das zeigt: Unser Protest wirkt, das ist ein wichtiger Etappensieg. Mit dieser Erklärung im Koalitionsvertrag gibt es aber noch keine Rechtssicherheit, damit die Menschen hier ihre Zukunft planen können. Sie brauchen dafür eine klare gesetzliche Grundlage. Und die muss in Düsseldorf geschaffen werden.
Viele Menschen, die hier leben und sich über Jahre mutig gewehrt haben, haben Ideen, wie sie ihre Dörfer attraktiv und zukunftsfähig machen können. Sie stehen in den Startlöchern. Manche überlegen zum Beispiel, wie man die Dörfer mit Erneuerbaren Energien energieautark machen kann. Andere möchten die zwischenzeitlich entwidmeten Kirchen als Begegnungs- und Veranstaltungsorte neu nutzen, etwa für Konzerte oder als Kino.
Für die Energiewende brauchen wir auch mehr Bürgerenergie. Wie sieht es damit in den Dörfern rund um den Tagebau praktisch aus?
Ich bin ja sehr oft in Keyenberg und den anderen Dörfern am Tagebau, wo Menschen Solaranlagen auf dem Dach haben. Es macht Mut, das zu sehen. Zugleich steht an der Abbruchkante schon der Bagger, und viele Menschen entschließen sich zu gehen. Das ist verständlich, denn es ist extrem zermürbend, nicht zu wissen, ob dein Zuhause nächstes Jahr noch da ist oder nicht. Und RWE übt enormen Druck auf die Menschen aus. Auf der anderen Seite gibt es die Menschen, die sagen: Nein, gerade jetzt mache ich mein Haus für die Zukunft fit, weil ich die Kraft habe und die Vision, dass dieses Dorf bleibt. Weil ich hier aufgewachsen bin, und weil es meine Heimat ist. Und weil diese Kohle hier sowieso nicht mehr verbrannt werden darf.
Viele der Leute, von denen eure Kund:innen sauberen Solarstrom aus dem Braunkohlerevier beziehen, sind selbst sehr engagiert im Kampf gegen die Tagebaue. Einige von ihnen sind im Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ organisiert. Sie haben zusammen mit Greenpeace Aktionen vor dem Landtag und der Staatskanzlei gemacht. Auch mit Fridays for Future haben wir große Demos auf die Beine gestellt. Es ist ein starkes Bündnis von Menschen aus den Dörfern und Klimaaktivist:innen aus dem ganzen Land, die gemeinsam diesen bunten Protest an der Tagebaukante sichtbar machen.
Wie geht es weiter?
Das Urteil aus Münster kann praktisch jederzeit kommen. Klar ist: Egal wie es ausgeht, wir werden da sein. Entweder feiern wir, weil das Urteil vorerst verhindert, dass RWE hier weitere Fakten schafft. Sollte das Urteil zugunsten von RWE ausfallen, ist es umso wichtiger, dass richtig viele Menschen kommen und zeigen: Liebe Politiker:innen, ihr habt die Verantwortung zu verhindern, dass dieses Dorf abgebaggert wird. Wir müssen das 1,5-Grad-Limit von Paris einhalten. Diese Botschaft werden wir in Lützerath auf die Straße tragen. Wir bleiben laut und bunt und laden alle ein sich am friedlichen Protest zu beteiligen. Gemeinsam können wir viel erreichen. Eine große Demo ist schon jetzt in Planung. Haltet euch bereit.
