Bis zu 800 Millionen Euro Steuergeld wurden 2021 aufgewendet, um Kohlemeiler abzuschalten. Dies zeigen Berechnungen des Energiemarkt-Analysehauses enervis im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy. Einen positiven Klimaschutzeffekt haben die Abschaltungen bislang allerdings noch nicht.
Grund dafür ist, dass die Bundesregierung es unterlassen hat, die durch die Stilllegungen freigewordenen Emissionsrechte für den CO2-Ausstoß fristgerecht zur Löschung auf EU-Ebene anzumelden und sie so dem Markt zu entziehen. Dieses Versäumnis will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) nun Ankündigungen zufolge korrigieren. Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die entsprechenden Änderungen schnell vorzunehmen. Denn wenn am Ende kein Klimaschutz erreicht wird, wurde das Geld in den Sand gesetzt”, so Marcel Keiffenheim, Bereichsleiter Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy.
Der enervis-Analyse zufolge belaufen sich die direkten Entschädigungszahlungen für 2021 stillgelegte Braunkohlekraftwerke auf 400 Millionen Euro. Hinzu kamen Fördersummen für Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken durch Ausschreibungen in einer Höhe zwischen 320 und 400 Mio. Euro. Das Jahr 2021 markiert allerdings nur den Anfang vom Ende der Kohleverstromung. Enervis prognostiziert, dass sich die Gesamtkosten auf 5,1 Milliarden Euro belaufen werden.
„Dass Kohlekraftwerke vom Netz gehen, ist richtig und notwendig. Doch die Abschaltungen allein reichen nicht, um Emissionen zu verringern”, sagt Keiffenheim. Grund dafür ist der Europäische Zertifikatehandel, der sogenannte EU-ETS. Jene Zertifikate, die 2021 durch die Stilllegungen deutscher Kohlekraftwerke freigeworden sind, befinden sich weiter im Umlauf – sie können also von anderen CO2-Emittenten erworben werden.
Um jedoch eine echte Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen, müssen Zertifikate dem Markt entzogen werden. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Löschung von Zertifikaten haben Green Planet Energy und das Analyseinstitut Energy Brainpool im Rahmen einer Kurzstudie zur Kompensation der Kohle-Mehremissionen durch die Energiekrise bereits Anfang Februar aufgezeigt.
Jetzt ist nach Einschätzung von Green Planet Energy die Bundesregierung am Zug. Nachdem sie Ende vergangenen Jahres versäumt habe, die entsprechenden Schreiben fristgerecht auf EU-Ebene einzureichen, müsse sie nun auf nationaler Ebene handeln. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund des Wiederinbetriebnahme von bereits stillgelegten Kohlemeilern dringend notwendig.
Im Zuge der Energiekrise sind im vergangenen Jahr mit Heyden und Mehrum zwei Kraftwerke wieder ans Netz gegangen, die 2021 Entschädigungen für die Abschaltung erhalten hatten. Ihr Weiterbetrieb ändert jedoch nichts an der Problematik. Denn: Die von ihnen erworbenen Zertifikate können durch den bestehenden Löschungsmechanismus im Europäischen ETS nach ihrer Abschaltung nicht vollständig dem Markt entzogen werden, wie aus der Kurzstudie von Green Planet Energy und Energy Brainpool hervorgeht.
Vor kurzem hat das BMWK Medienberichten zufolge angekündigt, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) zu überarbeiten und so eine Löschung der freigewordenen Zertifikate zu ermöglichen. Eine gute Nachricht, findet Marcel Keiffenheim. Die Ankündigung allein reiche aber nicht: “Jetzt müssen dringend Taten folgen. Dem Klima zuliebe, aber auch im Sinne der Steuerzahler:innen, die für die Millionensummen der Entschädigungen aufkommen müssen.“
Redaktionelle Hinweise: Weitere Informationen zu den Berechnungen von enervis finden Sie hier. Mehr zur Analyse von Energy Brainpool von Anfang Februar lesen Sie hier.
