Ende 2022 gehen die drei letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Jutta Paulus, Abgeordnete für die Grünen im EU-Parlament, spricht über das geplante EU-Zertifikat für nachhaltige Finanzprodukte, heimischen Uran-Abbau und Haftungsversprechen für havarierte Atomkraftwerke im europäischen Ausland.
Frau Paulus, am 31.12.2021 gingen drei weitere deutsche Atomkraftwerke vom Netz. Wo waren Sie und was ging in Ihnen vor?
Ich war tatsächlich aufgrund der Pandemie zuhause. Leider, sonst wäre ich wohl zu einer Abschiedsparty gefahren. Es gab zwar diverse Mahnwachen, aber eine wirkliche Party gab es leider nicht.
Sie sind in Gießen geboren. Im Umkreis von 260 Kilometer gab es drei Atomkraftwerke. Hat das für Sie als Kind und als Jugendliche eine Rolle gespielt?
In meiner Kindheit und Jugend habe ich mich eigentlich wenig mit dem Thema Atomkraft auseinandergesetzt. Das kam erst mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl wie ein Paukenschlag. Damals war ich gerade kurz vor dem Abitur. Für mich war das wirklich eine Zäsur und es hat meine Haltung zur Atomenergie selbst nachhaltig verändert. Eigentlich bin ich eher naturwissenschaftlich orientiert und hatte den Beteuerungen der Atomtechniker, dass man alle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hatte, geglaubt. Und dann geht so ein Reaktor hoch und man erfährt es auch erst Tage später. Mein damaliger Freund, Physiker, hatte damals gesagt: ‚Ich bin heute bei uns im Institut nicht hereingekommen, weil die Strahlenschleuse angeschlagen hat.‘ Er war durch den Regen zur Arbeit gelaufen. Etwas, was mich in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr beunruhigt und mein Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttert hat, war die Aussage des damaligen Innenministers. Er sagte, die Strahlung mache mehr oder minder an der deutschen Grenze halt, es bestehe keinerlei Gefahr.
Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland sollen nun in diesem Jahr stillgelegt werden, wie denken Sie darüber?
Eins davon ist Neckarwestheim, bei entsprechendem Wetter kann ich von meinem Balkon aus die Dampfwolke sehen. Da denke ich immer: ‚Mein Gott, die drei noch, hoffentlich halten sie so lange durch.‘ Gleichzeitig bin ich erleichtert und verspüre Bedauern, denn einer der stärksten Kämpfer, der zwar nicht Mitglied meiner Partei war, aber sehr viel zu diesem Ziel der Abschaltung beigetragen hat, Jochen Stay, wird das nicht mehr erleben, da er vor wenigen Tagen gestorben ist. Das ist wirklich sehr, sehr schade, weil Jochen sich wie kaum ein anderer für den Atomausstieg eingesetzt und auch nicht lockergelassen hat, als wir alle nach dem ersten Atomausstieg unter Rot/Grün dachten, es sei gelungen. Jochen war einer der wenigen, die gesagt haben: ‚Wartet ab, das kriegen wir wieder auf den Tisch gelegt. Sie arbeiten schon am Roll-Back‘. Und er hat recht gehabt.
Könnte das nochmal passieren?
Ich glaube, diese Gefahr ist jetzt gebannt. Es wird niemand mehr in Deutschland ein AKW bauen wollen. Ich bin wirklich froh, dass wir jetzt wirklich aus dem Betrieb der Atomkraftwerke rausgehen. Aber natürlich haben wir noch das Problem mit dem Endlager und wir haben immer noch die schwachradioaktiven Abfälle, für die wir auch noch keine wirkliche Lösung haben. Ganz zu schweigen von unseren Uran-Fabriken. Eigentlich ein Unding, dass ein Land, das selbst aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigt, weiterhin zehn Prozent der Welt mit radioaktivem Brennstoff versorgt.
Gleichzeitig sorgt die EU-Kommission mit der Taxonomie für Furore, dass ausgerechnet Atomenergie in die Liste der „nachhaltigen“ Energieformen, die für Investoren interessant sein dürfte, aufgenommen werden soll. Ist das nicht absurd?
Die eigentliche Taxonomie-Verordnung ist im Dezember 2019 zwischen Rat und Parlament ausgehandelt worden. Man hat sich in der Taxonomie-Verordnung selbst auf bestimmte Kriterien, nach denen eine Tätigkeit als nachhaltig eingestuft werden kann, geeinigt. Dazu gehören sogenannte Umweltziele, wie Klimaschutz, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie etwa Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität, die nicht negativ beeinflusst werden dürfen. Wir waren uns damals aber einig, dass wir als Parlamentarier nicht die entsprechenden nachhaltigen Technologien auflisten. Das sollte eine Expertengruppe nach der Auswertung wissenschaftlicher Studien vorschlagen und die Kommission sollte diese dann in einem sogenannten delegierten Rechtsakt in die Taxonomie aufnehmen. Die Expertengruppe hat sehr lange – auch schon im Vorfeld – daran gearbeitet.
Im Frühjahr 2021 gab es dann einen ersten delegierten Rechtsakt, der beispielsweise die Renaturierung von Feuchtgebieten mit entsprechender Technologie hervorhebt oder eine Recyclingtätigkeit mit einer Wiederverwertung von mindestens 90 Prozent. Hier hatte man aber bewusst Atomkraft und Gas ausgeklammert, da schon während der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat keine Einigkeit darüber erzielt werden konnte. Auch der jetzt vorgelegte zweite delegierte Rechtsakt darf eine Festlegung im Originalgesetz präzisieren und detaillieren, aber er darf sie nicht grundlegend ändern. Wenn jetzt aber die Kommission per delegiertem Rechtsakt sagt: ‚Wir betrachten die Atomenergie als nachhaltig‘, ändert das dann nicht im wesentlichen Maße den primären Rechtsakt? Dann würde die Kommission damit ihre Kompetenzen überschreiten. Und das ist der Hauptgrund, auf den Österreich und Luxemburg ihre Klage stützen wollen.
Was passiert, nachdem die Mitgliedsstaaten ihre Rückmeldung zum Rechtsakt der EU-Kommission gegeben haben?
Die Kommission schaut sich die Rückmeldungen an und ändert den Rechtsakt vielleicht oder auch nicht und veröffentlicht ihn dann offiziell. Danach läuft eine viermonatige Frist, innerhalb der sowohl das EU-Parlament als auch der Rat der Mitgliedsstaaten mit entsprechenden Mehrheiten den delegierten Rechtsakt ablehnen können. Wenn eine mehrheitliche Ablehnung nicht zustande kommt, dann gilt er als in Kraft getreten, bis die Rechtmäßigkeit eben eventuell durch eine Klage vor dem EuGH entschieden wird, wie schon jetzt von Österreich und Luxemburg geplant. Und wenn der Rechtsakt in Kraft tritt, dann privilegiert er Atomenergie und fossiles Erdgas als Übergangstechnologien. Er stellt sie zwar nicht auf die gleiche Stufe wie Erneuerbare Energien, de facto ist es jedoch so, dass zwar auf einem Finanzprodukt beispielsweise stehen muss, dass es Atomenergie oder fossiles Erdgas beinhaltet, aber trotzdem hat es erstmal das Taxonomie-Label.
War die Aufregung um die den Rechtsakt der Kommission absehbar?
Es war absehbar, insofern, dass Frankreich sehr große Probleme hat, seine Reaktorflotte zu modernisieren und, dass das notwendig ist, liegt auf der Hand: Im Moment stehen fünf Blöcke still, weitere zwölf könnten auch noch von dieser Schweißnahtgeschichte betroffen sein, von der noch überhaupt nicht klar ist, ob das überhaupt gelöst werden kann. Darüber hinaus hat der französische Energiekonzern, EDF, enorme Finanzprobleme. EDF ist verschuldet, der französische Strompreis ist staatlich gedeckelt und so verlieren sie gerade jeden Monat Geld. Und dadurch, dass sie ja faktisch der einzige Versorger sind, müssen sie aufgrund der stillstehenden Blöcke auch noch Gas zukaufen. Gleichzeitig hat Frankreich ja auch Atombomben, die in regelmäßigen Abständen erneuert werden müssen, weil Uran eben zerfällt. Frankreich hat also ein industriepolitisches Interesse daran, dass Atomenergie als nachhaltig gekennzeichnet wird, um frisches Geld anzulocken. Insofern war es erwartbar auch hinsichtlich der ehemaligen deutschen Regierung, die ja zum Teil auch in der jetzigen zu finden ist. Der deutschen Regierung war und ist es sehr wichtig, dass Gas als nachhaltig eingestuft wird.
Was sagen Sie zu Gas?
Als Grüne kennen wir die Studien, wir wissen, dass wir Spitzenlastkraftwerke brauchen. Aber das heißt nicht, dass diese in die Taxonomie sollten! Man kann Kraftwerke auch ohne Eingruppierung in nachhaltige Finanzprodukte einbauen – allein schon mit Blick auf die Renditeerwartung. Wenn ich weiß, wir steigen 100 Prozent auf Erneuerbare um, dann wird es Zeiten geben, in denen diese Gaskraftwerke laufen, weil vielleicht weniger Wind und Sonne verfügbar sind und sie auch entsprechend höhere Preise nehmen können.
Ist nur in Deutschland der Aufruhr so groß?
In Österreich ist er groß, in Luxemburg ist er groß. In Frankreich ist er ironischerweise deshalb groß, weil die französische Atomindustrie sagt, die Vorgaben für Atomkraft seien zu streng und es nicht sein könne, dass man die derzeit gültigen Sicherheitsstandards auch bei Laufzeitverlängerungen einhalten müsse. Eigentlich ist die Aufregung in ganz Europa groß. Die zentral- und osteuropäischen Länder empfinden hingegen die Vorgaben für die Gaskraftwerke als zu streng. Begeistert ist, ehrlich gesagt, niemand.
Wie ist die Stimmung im EU-Parlament?
Im Parlament gibt es mittlerweile verschiedene Initiativen unterschiedlicher Fraktionen und Akteur*innen. Es gab beispielsweise einen Brief, in dem eine ganze Reihe von Parlamentarier*innen mit ihrer Unterschrift sagten, die Atomenergie zerstöre die Taxonomie als Finanzinstrument. Ähnlich haben sich die Vorsitzenden des Umweltausschusses und des Wirtschafts- und Währungsausschusses geäußert, die seinerzeit für die parlamentarische Befassung mit der Taxonomie zuständig waren. Ein Brief von den ehemaligen Berichterstattern, die federführend verhandelt hatten, mahnt an, dass der jetzige Rechtsakt überhaupt nicht dem entspräche, was sie sich vorgestellt haben. Es wird also noch eine spannende Debatte. Ich halte es mittlerweile für nicht mehr ausgeschlossen, dass wir die absolute Mehrheit, die wir im Europaparlament brauchen, um diesen Rechtsakt abzulehnen, zusammenbekommen könnten. Sei es, weil es Leute gibt, die dagegen sind, weil es zu lasch ist oder eben Abgeordnete, die sagen, sie sind dagegen, weil es ihnen zu streng ist. In dem Fall stimme ich gern mit ihnen ab.
Wie wird es nun hinsichtlich einer Abstimmung im EU-Parlament und im EU-Rat weitergehen?
Wir werden vermutlich vor der Sommerpause über diesen delegierten Rechtsakt abstimmen, ob die Kommission ihn aufgrund der Rückmeldungen der Regierungen angepasst hat oder nicht. Im Parlament brauchen wir die absolute Mehrheit und im Rat wird die sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit benötigt: Das heißt, 72 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. 20 Mitgliedsstaaten müssten dagegen stimmen. Die sehe ich ehrlicherweise im Moment nicht.
Was würde denn passieren, wenn das EU-Parlament den Rechtsakt ablehnt und der EU-Rat nicht?
Es braucht nur aus einem der beiden Organe eine Ablehnung – das heißt, es würde reichen, wenn das EU-Parlament dagegen stimmt. Dann geht der Rechtsakt wieder zurück an die Kommission und die entscheidet, ob sie etwas Neues verfasst, dem das Parlament zustimmen kann. Die Kommission könnte aber auch gar nichts verfassen.
Gleichzeitig – auch schon vor der Taxonomie-Debatte – kommen auch hierzulande immer wieder die Einwände, man hätte die Atomkraftwerke als Brückentechnologie erhalten müssen, da sie einen angeblich sehr geringen CO2-Ausstoß hat. Was sagen Sie diesen Leuten?
Diesen Leuten sage ich immer, sie führen eine wirklich ahistorische Debatte, wenn sie glauben, man hätte 2011, im Jahr des zweiten Atomausstiegs, öffentlich auch nur in Erwägung ziehen können, alle Kohlekraftwerke abzuschalten. Tatsächlich wäre man schallend ausgelacht worden. Das war das Jahr, als das allererste Mal auf einem Grünen-Parteitag ein Antrag behandelt wurde, der für einen Kohleausstieg ein festes Datum vorgesehen hatte; das Jahr, in dem eine Partei in Deutschland das allererste Mal überhaupt das Wort Kohleausstieg in den Mund genommen hatte. Und ich glaube auch nicht, dass eine erneute Rückkehr zur Atomenergie angesichts der Menschenmassen, die auch nach dem Wiedereinstieg und Fukushima auf die Straße gegangen sind, gesellschaftlich hätte durchgedrückt werden können. Man kann dieses Gedankenexperiment durchführen, aber es ist müßig, weil es nichts mit den damaligen parlamentarischen und gesellschaftlichen Mehrheiten zu tun hat.
Wie gehen wir damit um, dass nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke direkt hinter der Grenze Atomkraftwerke stehen und dann vielleicht auch noch in dem Zustand, wie die französischen?
Die grenznahen Atomkraftwerke sind ein steter Quell der Freude. Ich wohne selber in der Abluftfahne von Cattenom, wenn das mal hochgehen sollte. Natürlich beschäftigt uns das Thema schon sehr lang. Es gibt sowohl zu Cattenom als auch beispielsweise zu Tihange in Polen Initiativen aus den betroffenen Bundesländern, die versuchen auf diplomatischen Weg Einfluss zu nehmen. Was uns da aber entgegenschlägt, ist der unsägliche EURATOM-Vertrag von 1957. Ziel des Vertrags war es, eine starke europäische Atomindustrie aufzubauen und alles andere hatte sich dem unterzuordnen. Und dann gibt beispielsweise auch noch das Pariser Atomhaftungsübereinkommen mit einem gegenseitigen Haftungsversprechen. Wenn in Frankreich ein Atomkraftwerk havariert – die sind offiziell mit lächerlichen 82 Millionen Euro pro Reaktor versichert – springt der französische Staat ein. Aber, wenn der französische Staat will, kann er Deutschland, Spanien, die Niederlande, Belgien und zum Beispiel auch Schweden anrufen und sagen: ‚Ihr müsst uns unterstützen‘. Dann würde deutsches Steuergeld dafür eingesetzt werden, die durch dieses havarierte Atomkraftwerk entstandenen Schäden zu beseitigen.
Was kann man hier tun?
Das Problem ist, dass zum Beispiel der EURATOM-Vertrag ein zwischenstaatlicher Vertrag ist. Hier haben wir als Europaparlament keinerlei Möglichkeiten, aktiv zu werden. Meine Hoffnung war der Brexit, weil durch diesen einer der Unterzeichnerstaaten des EURATOM-Vertrages, nämlich Großbritannien, selbigen verlassen musste. Ich hatte gehofft, dass die deutsche Ratspräsidentschaft dazu genutzt werden könnte, innerhalb der Mitgliedstaaten eine Debatte darüber anzustoßen, wie man nun weiter mit diesem Vertrag umgeht. Dann kam aber die Pandemie und die Rechtsstaatlichkeitsdebatte mit Ungarn und alle hatten andere Sorgen. Aber die Frage bleibt: Wie gehen wir damit um, dass wir nach dem 31.12.2022 für eine Technologie mithaften, die wir selbst gar nicht mehr betreiben.
Warum wohnen Sie denn noch in der Nähe von Atomkraftwerken?
Ich bin hier 1990 hergezogen, als sämtliche deutsche AKWs noch liefen. Aber wo in Europa könnte man denn hinziehen, dass man garantiert von keinem AKW betroffen ist, vielleicht Island? Je nachdem, wie der Wind steht, „kriegt man es sowieso ab“. Man kann sich fast nur aussuchen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sein sollte, dass etwas passiert. Das gehört zu den Risiken, die man besser verdrängt, da man darauf sehr wenig Einfluss hat. Denn vielleicht zieht man irgendwohin und plötzlich wird im angrenzenden Land, beispielsweise in Polen, ein neues Atomkraftwerk gebaut. Um es kurz zu machen: Umziehen ist für mich keine Option, da engagiere ich mich lieber politisch, damit die Atomkraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet werden.
Info: Das Interview entstand in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien und wurde auch dort publiziert.
