„Statt Flickschusterei an Einzelmaßnahmen ist eine kluge Neuregelung nötig“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern laut Medienberichten angekündigt, Änderungen im so genannten Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) zu Lasten der Power-to-Gas-Technik korrigieren zu wollen. Durch eine zusammen mit dem Nabeg beschlossene Präzisierung einer Regelung im Energiewirtschaftsgesetz hätten viele Power-to-Gas-Anlagen künftig Netzentgelte zahlen müssen und wären so unwirtschaftlich geworden. Dagegen gab es Proteste aus der Branche. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun bald einen überarbeiteten Entwurf der Regelung vorlegen. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy.
„Das Wirtschaftsministerium sendet das richtige Signal, wenn es Windgas-Anlagen finanziell weniger belasten will. Aber wer diese für die Energiewende so wichtige Technik voranbringen will, muss noch mehr Hemmnisse beseitigen. Statt an Einzelmaßnahmen zu flickschustern, sollte die Regierung eine kluge Neuregelung für alle Steuern, Umlagen und Entgelte schaffen, die Elektrolyseure zu zahlen haben. So sollte eine Befreiung von den Stromnebenkosten an die Voraussetzung geknüpft sein, dass diese Anlagen Energiewende-dienlich betrieben werden – also nur zu jenen Zeiten Strom verbrauchen, in denen ein hoher Anteil erneuerbarer Energien im Strom-Mix vorhanden ist.
Denn nur damit wäre gewährleistet, dass Power-to-Gas sowohl wirtschaftlicher wird als auch tatsächlich zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes beiträgt. Vertreter der Bundesregierung haben zuletzt gerne die zentrale Bedeutung von Windgas für die Energiewende hervorgehoben. Die Politik muss nun endlich Regelungen auf den Weg bringen, mit denen Power-to-Gas langfristig so attraktiv wird, dass Unternehmen gerne in diese Zukunftstechnik investieren. Daran muss die Bundesregierung unbedingt die Branchen-Akteure und Unternehmen mit Power-to-Gas-Erfahrung beteiligen.“