Green Planet Energy - Newsletter vom 28.09.2022 Im Browser öffnen
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Aufbruchstimmung in der Energiepolitik

Liebe Leser:innen,

man erlebt es nicht oft, dass fast einhellig von einer Art „Aufbruchstimmung“ in der deutschen Energiepolitik die Rede ist, aber im Moment liegt sie tatsächlich in der Luft. Den Impuls dafür hat Robert Habeck gegeben, der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Er will den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben – unter anderem mit einem so genannten „Windkraft-an-Land-Gesetz“. Dass ein solches Gesetz nun von der Ampelregierung auf den Weg gebracht und noch dieses Jahr beschlossen werden soll, ist ein guter und wichtiger Schritt nach vorne für Energiewende und Klimaschutz.

Und es ist auch ein großer, nachträglicher Erfolg für unsere Energiegenossenschaft. Denn wir – damals noch unter dem Namen Greenpeace Energy – waren es, die die Idee für ein solches Gesetz erstmals in die energiepolitische Debatte einspielten: Im Mai 2020 war das, untermauert von einem eigens beauftragten Rechtsgutachten der Anwältin Roda Verheyen.

Wir forderten damals, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, den Bau neuer Windkraftanlagen an Land als „im öffentlichen Interesse“ rechtlich festzuschreiben – gleichberechtigt zu anderen wichtigen Infrastrukturprojekten. Zudem sollte laut unserem Gutachten künftig ein Bundesgesetz regeln, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche verbindlich für den Windausbau zur Verfügung gestellt werden. Ein fairer Interessenausgleich mit dem Natur- und Artenschutz wurde von uns dabei mit adressiert – wie auch die Forderung, bei neuen Windparks geltende Mindestabstände zu reduzieren, auch zu vorhandenen Funkfeuern und Wetterradaranlagen.

Diese neuen Vorschläge trafen vor anderthalb Jahren auf ein breites – und weithin positives – Echo in der Fachwelt. Wir waren damit im Bundeswirtschaftsministerium eingeladen, bei der Landesregierung von Schleswig-Holstein, bei den Grünen im Bund sowie bei Agora Energiewende. Diese wichtige Denkfabrik hat in der Folge ähnlich lautende Empfehlungen veröffentlicht – was sicher geholfen hat, diesen Impuls weiterzutreiben.

Nun also finden sich viele unserer damals geforderten Punkte im Gesetzesvorschlag von Minister Habeck wieder. Das zeigt: Unser langer Atem zahlt sich aus! Dieser Erfolg wäre nicht möglich gewesen ohne Sie – unsere Genossenschaftsmitglieder und Kund:innen, die uns für unsere energiepolitische Arbeit den Rücken stärken.

Auf Etappensiegen für unser politisches Engagement wollen wir uns aber nicht ausruhen. Denn um Habecks Vorschläge nun auch wirklich in die Tat umzusetzen, muss der Wirtschaftsminister mit den Bundesländern einen politischen Konsens finden.

Green Planet Energy wird sich jedenfalls weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Vorschläge, die wir 2020 in die politische Diskussion einbrachten, in diesem Jahr Teil eines neuen Gesetzes werden. Außerdem – wie wir auch in einem ersten Kommentar zu Habecks Plänen forderten – muss die Bundesregierung nun auch die Bürger:innen stärker an der Energiewende beteiligen. Bei den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz organisierten Stakeholder-Treffen zum Thema sitzen wir mit am Tisch – übrigens als eines der wenigen Unternehmen inmitten von wichtigen Verbänden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden, wie es nun also weitergeht. Und ob die jetzige Aufbruchstimmung auch tatsächlich zu echten Fortschritten für die Energiewende führt.

 

Herzliche Grüße

Ihr Green Planet Energy-Team

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