Es kommentiert Marcel Keiffenheim. Foto: Christine Lutz / Greenpeace Energy eG

„Mehr als zwei Jahre wurde am Gesetzesentwurf zur Spitzenlastglättung gearbeitet. Auch wir haben diesen Entwurf konstruktiv, aber sehr kritisch bewertet. Doch am Ende nutzte die Automobilindustrie ihren politischen Einfluss, um diesen Prozess komplett zu stoppen – und die Zuarbeit zahlreicher darin involvierter Stakeholder damit zunichte zu machen. Nun trifft sich der Bundeswirtschaftsminister erneut mit den Lobbyisten der großen Auto- und Energieverbände. Die Vertreterinnen und Vertreter der Erneuerbaren Energien haben an diesem Tisch aber anscheinend keinen Platz. Dass sie nicht eingeladen sind, ist ein Unding – zumal in Zeiten, in denen die Erneuerbaren weit mehr als die Hälfte der Stromproduktion in Deutschland stellen.

Dabei bietet der bisherige Gesetzesentwurf ja gerade die Möglichkeit, die Flexibilität von Verbraucher*innen im Sinne der Energiewende einzusetzen – indem ihr Bedarf in Zeiten mit hoher Ökostrom-Einspeisung verschoben wird. Wie aber soll die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs unserer Energiewende dienen, wenn deren Befürworter nicht einmal gehört werden? Unsere Demokratie braucht transparente Verfahren, statt kleiner, interessengetriebener Kungel-Runden mit dem Bundeswirtschaftsminister. Herr Altmaier, holen Sie die Erneuerbaren mit an den Tisch!“