„Enttäuschendes Signal für die Energiewende in Europa“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Österreichs gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgewiesen. Damit gestattet das höchste europäische Gericht dem Betreiber des AKWs von staatlicher Beihilfe zu profitieren. Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy könnte sich diese über mehrere Jahrzehnte auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Laut Gerichtsurteil seien derartige staatliche Beihilfen für den Bau eines Atomkraftwerks mit dem europäischen Binnenmarkt jedoch vereinbar. Auch Greenpeace Energy hatte gegen die britischen Atom-Subventionen geklagt und war 2017 vom EuGH in dieser Sache ebenfalls abgewiesen worden. Die heutige Entscheidung kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.
„Die Atomkraft bleibt ein Milliardengrab – nun mit höchstrichterlichem Segen. Allein in Deutschland hat die riskante Technologie die Gesellschaft mehr als eine Billion Euro gekostet. Nun soll ein weiterer Meiler über die kommenden 35 Jahre mit Unsummen britischer Steuergelder gepäppelt werden. Unter Boris Johnson klammert sich Großbritannien sprichwörtlich um jeden Preis an die Atomkraft. Bei diesem überteuerten Atomprojekt dürften auch alte Großmannssucht und militärische Überlegungen rund um die Modernisierung der britischen Atom-U-Boot-Flotte eine Rolle gespielt haben.
Es ist enttäuschend, dass die EU-Richter grünes Licht für Milliarden an Atomsubventionen geben – vor allem ist es ein schlechtes Signal für die Energiewende in Europa. Für Atomprojekte in Ungarn, Polen oder Tschechien könnte es nun leichter werden, ebenfalls mit exorbitanten, wettbewerbsverzerrenden Subventionen für ihre AKWs vor Gericht durchzukommen. Deshalb gehört der überholte Euratom-Vertrag, auf den sich der EuGH auch heute zurückzog, auf den Prüfstand: Die EU kann eine riskante und unwirtschaftliche Risikotechnologie wie Atomenergie nicht weiter fördern. Die Bundesregierung im Atomausstiegsland Deutschland muss deshalb jetzt dazu beitragen, eine längst überfällige, grundlegende Euratom-Reform auf den Weg bringen – etwa, indem es die Initiative Österreichs, hierzu eine entsprechende Vertragsstaatenkonferenz einzuberufen, unterstützt.“