Es kommentiert Marcel Keiffenheim. Foto: Christine Lutz / Greenpeace Energy eG

„Die AEE-Umfrage ist ein Weckruf: Die Energiewende muss dezentral, demokratisch und vielfältig bleiben, man darf sie nicht ‚Big Money‘ überlassen. Zwar ist es positiv, dass große Player auf dem Finanzmarkt und auch Energiekonzerne – lange die Bremser der Energiewende –  lieber Geld in saubere statt in fossile Kraftwerke investieren. Dies hat aber eine Schattenseite: Die über viele Jahrzehnte wichtigste Akteursgruppe droht vielerorts ins Hintertreffen zu geraten – oder zieht sich frustriert zurück. Dabei sind es gerade die engagierten Menschen aus der lokalen Bürgerenergie, die Windparks auch dort ins Laufen bringen, wo Großunternehmen aus Profitgründen abwinken. Solche Energiebürger sorgen dafür, dass die Wertschöpfung am Ort bleibt, dass lokale Betriebe und kommunale Kassen von Ökostrom-Projekten angemessen profitieren. Und die ganz nebenbei, durch ihr oft ehrenamtliches Engagement, durch persönliche Kontakte zu Nachbarn und Anwohnern die direkte Akzeptanz für die Energiewende steigern – was renditeorientierten Großinvestoren eher selten gelingen dürfte.

Deshalb muss die Bundesregierung jetzt dringend ein Konzept vorlegen, wie man lokale Akteure wieder stärker motiviert, wie man ihre privaten Ökostrom-Investitionen besser anreizt oder wie sie den lokalen Ökostrom auch für sich und ihre Community nutzen können. Eine freiwillige und damit rechtlich unverbindliche Kommunalabgabe für Betreiber neuer Windparks, wie sie jetzt im EEG beschlossen wurde, ist halbherzig und reicht nicht aus, um echte Bürgerbeteiligung zu stärken. Bürger vor Ort müssen echte Gestaltungs- und Beteiligungsangebote erhalten. Auch müssen die Mittel einer – verpflichtenden – Kommunalabgabe zweckgebunden sein, damit letztlich der Klimaschutz wie auch die Menschen vor Ort sichtbar davon profitieren können. Die Politik muss auch die Projektierer von neuen Ökostrom-Kraftwerken unbedingt motivieren, Bürger stärker einzubinden. Und zwar finanziell und organisatorisch – etwa durch die Gründung von Energiegenossenschaften an den Standorten von Erneuerbaren-Anlagen. Denn nur eine echte Teilhabe möglichst vieler reduziert Konflikte, stärkt die Energiewende und hilft, die Klimaziele zu erreichen.“