Das gerade verabschiedete Gesetz zur Strompreisbremse enthält auch Vorgaben, wie Erlöse bei Erneuerbaren-Kraftwerke vom Staat abgeschöpft werden sollen. Diese Regelungen aber sind hochproblematisch für ambitionierte Ökostrom-Versorger und ihre Kund:innen, schreibt Carolin Dähling, stellvertretende Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy in ihrem Standpunkt. Der Text erschien zuerst als Gastbeitrag für den Tagesspiegel Background Energie und Klima.
Als Energieversorger erleben wir es derzeit hautnah: Immer wieder melden sich verunsicherte Stromkund:innen bei uns per Mail oder in der Telefon-Hotline mit der gleichen Frage. Die Menschen wollen wissen, warum sie – mitten in dieser Krise der fossilen Energien – auch als Ökostrom-Verbraucher:in deutlich tiefer in die Tasche greifen sollen. Man habe sich doch schon vor Jahren bewusst für alternative Energien entschieden, um das Klima zu schützen, um weniger abhängig zu sein von problematischen Rohstoff-Importen und nicht zuletzt auch, weil Erneuerbare immer günstiger werden. Warum also trifft mich als Ökoenergie-Kund:in der durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Preisschock ebenso? Zwar stiegen die konkreten Preise unserer Energiegenossenschaft im Branchenvergleich relativ moderat – dennoch ist die hier aufgeworfene Frage ebenso drängend wie symptomatisch. Und ihre Beantwortung kann auch uns als ambitionierten Energieversorger, der seinen Strom eben nicht einfach an der Börse beschafft, sondern mit viel Aufwand über direkte Lieferbeziehungen mit konkreten Anlagen, nicht zufriedenstellen.
Denn es stimmt ja: Stromproduktion aus Wind und Sonne ist günstiger als solche aus Gas und Kohle (und auch aus Atomkraft), insbesondere in der aktuellen Krise. Von den nicht eingepreisten Klima- und Umweltkosten ganz zu schweigen. Das Problem aber ist: Die in der vergangenen Woche vom Gesetzgeber beschlossene Strompreisbremse führt absurderweise dazu, dass Ökostrom für die Kund:innen erstmal teurer wird, um dann durch den Preisdeckel wieder abgedämpft zu werden. Für die Verbraucher:innen ein absurder Vorgang. Und für die Energiewende (als nötiges gesellschaftliches Großprojekt und als Weg aus der Energiekrise) ist es ein Bärendienst, wenn die Erneuerbaren ihren Kostenvorteil gerade jetzt nicht ausspielen können – und die kostenmindernden Effekte der klimafreundlichen Energieträger nicht zum Tragen kommen.
Langfrist-Verträge zu unfairen Konditionen abgeschöpft
Der Grund für das Dilemma findet sich im Gesetzestext zur Strompreisbremse – genauer in den dort festgelegten Gewinn-Abschöpfungsmechanismen, mit denen die Bremse finanziert werden soll. Diese Regelungen nämlich zerstören ein wichtiges Marktinstrument, das Erneuerbaren-Strom für Verbraucher:innen günstiger macht: Die “Power Purchase Agreements”, kurz PPA, also die langjährigen Lieferverträge zwischen Anlagenbetreiber:innen und Versorgern. Diese Verträge lohnen sich nun nicht mehr, weil die Erträge von bestehenden Öko-Anlagen zu unfairen Konditionen abgeschöpft werden – zumindest soll dies laut Gesetz für jene PPAs gelten, die nach dem 1. November abgeschlossen wurden oder in denen Stromverkäufe innerhalb eines Unternehmensverbunds abgewickelt werden.
Zugrunde gelegt wird dabei nämlich keineswegs der reale, vertraglich vereinbarte Preis – sondern das jeweilige Spotmarkt-Preisniveau. Dieser fiktive Referenzpreis aber liegt in der Regel deutlich über den tatsächlich gezahlten Einnahmen, die sich aus dem PPA-Vertrag ergeben. Betreiber:innen müssen also in diesen Fällen viel mehr an den Staat abführen, als sie für den von ihnen gelieferten Ökostrom erhalten. Klingt seltsam? Ist es auch! Und energiewendeschädlich obendrein. Denn grüne Ökostrom-PPAs werden dadurch unwirtschaftlich. Die Folge: Die entsprechenden Wind- und Solarparks werden statt über Langfrist-PPAs ihren Strom künftig lieber direkt an der Börse verkaufen, wenn sie schon zu Börsen-Konditionen abgeschöpft werden.
Das heißt also, dass die eigentlich kostengünstigen Erneuerbaren quasi an die Börse gezwungen werden, wo sich die Preise anhand der Merit Order und damit anhand der Erdgaspreise bilden. Ökokraftwerke müssen also ihren Strom teuer anbieten – und die direkten Kostenvorteile der Erneuerbaren verschwinden.
In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt so hängen: “Letztlich macht es kostenmäßig keinen Unterschied, ob Strom nun aus konventionellen oder erneuerbaren Quellen stammt.” Eine kontraproduktive, sogar desaströse Botschaft für alle, die die Energiewende ernsthaft voranbringen wollen – und dafür ökologisch gute Produkte und Tarife für Verbraucher:innen geschnürt haben. All das ist nun bedroht.
Energiewende Paradox: Statt von günstigen Erneuerbaren zu profitieren, werden Kund:innen von ambitionierten Ökostromanbietern nun also in Mithaftung genommen. Und es ist umso absurder, dass durch die handwerklichen Mängel in der Strompreisbremse ausgerechnet jene ambitionierten Ökoenergieanbieter abgestraft werden, die jahrelang in den Bau eigener Anlagen investiert haben – und die schon vor Jahren in PPA-Verträge eingestiegen sind, um Ökostrom für Kund:innen günstiger und transparenter zu machen.
Ausgerechnet ambitionierte Ökostrom-Anbieter werden abgestraft
Denn – auch das darf man nicht vergessen – ein weiteres wichtiges Merkmal der PPAs ist, dass Verbraucher:innen genau einsehen können, aus welchem Wind- oder PV-Anlage ihr Strom kommt. Das liegt an den grünen Herkunftsnachweisen, die – anders als beim EEG-Börsenstrom – über diese Verträge mitverkauft werden können. Diese “Geburtsurkunden” schaffen Gewissheit bei den Kund:innen und stärken die Akzeptanz für die Energiewende. Kein Wunder, dass die Politik immer wieder die Bedeutung dieser Vertragskonstruktionen lobt und stärken will. So hat gerade erst die EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine künftige Strommarkt-Reform festgehalten, dass PPAs als wichtiger Baustein attraktiver gemacht werden sollten. Nun geschieht zumindest in Deutschland das genaue Gegenteil.
Um nicht missverstanden zu werden: Die Strompreisbremse ist in der derzeitigen Energiekrise grundsätzlich ein richtiges und wichtiges Instrument. Dass der Gesetzgeber sie nun rechtzeitig zum Jahresende beschlossen hat, begrüßen wir. Auch dass die Politik mit einem Inflationsausgleich in die Ausschreibungen von Erneuerbaren-Anlagen eingreifen will, ist sinnvoll und beseitigt Ausbau-Hürden. Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, zahlreiche Probleme der Energiewende trotz Krisenmodus anzugehen.
Verpasst haben die Koalitionäre aber die historische Chance, die Relevanz von Erneuerbaren und deren positive Wirkung auf unser Stromsystem wie auch auf den Geldbeutel der Verbraucher:innen in der Breite der Gesellschaft zu platzieren. Was für ein starkes Signal wäre es gewesen, gerade jetzt zu zeigen: Wer als Kund:in auf echten Ökostrom setzt und mit seinem Geld den konsequenten Erneuerbaren- Ausbau vorantreibt, ist in der fossilen Energiekrise klar im Vorteil und profitiert von günstigeren Preisen.
Am Ende bliebe nur der Klageweg
Die Menschen, die sich mit ihrem Frust und ihren Fragen in diesen Tagen an uns wenden, haben oft wenig Verständnis für den beschriebenen Konstruktionsfehler in der Strompreisbremse. Und auch wir, die wir zusammen mit anderen Akteuren schon im Vorfeld die politischen Entscheider:innen immer wieder auf die schädliche Wirkung hingewiesen haben, können den absehbaren Schaden für die Energiewende so nicht hinnehmen. Wir fordern deshalb: Die Bundesregierung muss die Fehler im Gesetz nachträglich heilen – etwa, indem sie die Stichtagsregelung ändert oder unternehmensinterne PPAs nicht nach Spotmarkt-Referenz abschöpft. Geschieht das nicht, bliebe Betroffenen wie uns als letzte Möglichkeit nur noch der Klageweg.
